AGBs

Allgemeine I.

1. dieser nur zustimmen. kundtun, Voraussetzung2. Geschäftsverbindung nicht 3. wenn Vertragsbestandteil, 4. nur darüber II. 1. schriftlich unverbindlich. 2. dann 3. unser ansonsten 4. einverstanden, Firmennamen Referenzliste III. 1. exklusive kollektivvertraglicher Kalkulation verändern, IV. 1. grundsätzlich Rechnungsadresse bekannt 2. Höhe Mahn- verrechnen. 3. sie Zahlungen nicht schriftlich vollstreckbar V. 1. erteilten Erbringung bedienen. 2. auf bestätigen. Vertragspartner 3. für 4. zurückzutreten Auftragsbestätigung wirtschaftlichen erscheinen. 5. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch unseren Vertragspartner sind wir nach unserer freien Verhältnissen unsere Entgeltforderungen nicht mehr ausreichend gesichert und vor oder während Leistungserbringung Umstände in den mit der Erbringung unserer Leistungen innen zu halten, wenn uns nach Wir behalten uns vor, dann von dem mit unserem Vertragspartner geschlossen Vertag oder Leistungen fällige Rechnungen nicht bei Fälligkeit bezahlen werden. Wir sind berechtigt mit der Erbringung unserer Leistungen inne zu halten, wenn und solange unsere zu vermerken. Allfällige Bemängelungen unserer Leistung sind darauf von unserem dafür vorgelegten Leistungsnachweisen/ Arbeitsbestätigungen zu Unser Vertragspartner ist verpflichtet die Erbringung der von uns übernommenen Leistungen den von uns unserer Leistungen entsprechend fachkompetenter Subunternehmer zu uns schriftlich angenommenen Aufträgen. Wir sind berechtigt uns zur Wir erbringen unsere Leistungen stets nur auf Grund von und im Rahmen von uns schriftlich und von Leistungserbringung/ -verweigerung/ Vertragsstrafe gerichtlich festgestellt. anerkannt oder es wurden derartige Gegenforderungen rechtskräftig und aufrechnen, es sei denn, wir hätten derartige Gegenforderungen ausdrücklich und er mit etwaigen Gegenforderungen uns gegenüber Leistungsmängeln erhoben werden, mit Zahlungen inne zu halten oder zu verweigern. Auch kann Unser Vertragspartner ist nicht berechtigt, aufgrund irgendwelcher Ansprüche, auch wenn aufgrund von und Inkassospesen wie auch insbesondere Rechtsverfolgung notwendig sind zu über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank, sowie Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins sind wir berechtigt, Verzugszinsen in von 10% gegeben Adresse. ist stets die uns zuletzt schriftlich von unserem Vertragspartner dafür innerhalb von 5 Tagen ab Zugang und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die von uns gelegten Rechnungen sind im vorhinein zu begleichen,sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, Zahlungsbedingung oder zu ermäßigen. Leistungserstellung notwendige Kosten so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen Branche verändern, oder sollten sich andere, für die relevante Kostenstellen oder zur Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten auf Grund Regelungen in der Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist stets Preise sowie vorhandene Marken des Unternehmens in unsere aufnehmen dass wir ab der Angebotsannahme und der Auftragsbeendigung ihren in Wort und Bild Firmenkunden und Gewerbetreibenden erklären sich durch die Beauftragung damit Auftragsbestätigung als maßgeblich Vertragsinhalt gilt. Vertragspartner unverzüglich und schriftlich uns gegenüber zu beanstanden, da der Inhalt unserer Abweichungen unserer Auftragsbestätigung von einem Angebot oder einer Bestellung hat verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich und schriftlich bestätigen. Nachträgliche Änderungen und/ oder Ergänzungen eines uns erteilten Auftrages gelten nur als für uns Vorhinein etwas anderes vereinbart wurde immer freibleibend und Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und und im Angebote beinhalten. zwingendes Recht von unseren AGB abweichen oder als zwingendes Recht hinausgehende Bestimmung Für Geschäfte mit Konsumenten gelten die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes insoweit, als schriftlich zugestimmt haben. widersprochen haben ausnahmslos nur dann wenn wir dem zuvor ausdrücklich und entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden für uns auch dann, wir ihnen nicht ausdrücklich im Einzelfall ausdrücklich, schriftlich und im Vorhinein etwas anderes vereinbart wurde. Unseren AGB – bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen , sofern Diese AGB sind auch dann wirksam, wenn wir uns – im Rahmen einer laufenden mit uns. AGB eine wesentliche, grundlegende und unabdingbare für den Abschluss eines Rechtsgeschäftes für uns, sofern wir im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich die Einhaltung unserer dann rechtsverbindlich, wenn wir im Einzelfall ausdrücklich, schriftlich und im Vorhinein Es ist allgemeinen Geschäftsbedingung. Ein Abgehen von diesen Bedingungen ist für uns Unsere Angebote, Lieferungen, Leistungen und Einkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund Allgemeines Geschäftsbedingung Wahl dem vereinbarten VI. 1. den 2. verändert, 3. nichts abgeschlossen. Kündigung 4. Wirkung erfüllt, Gegenstand sofortige des 5. vereinbarten erfolgen. 6. gestellten Zuwiderhandeln 7. zurückzugeben. unsachgemäßes verrechnet. 8. VII. 1. Vertragsparteien 2. Abänderung Leistungsfrist 3. Versendung haben. 4. Anlage, 5. nicht Maßnahmen ersetzbaren Leistungsfirst uns 6. durch Vertragsparteien eingebauten Angaben Tagen in zu 7. durch 8. Energie 9. ist VIII. 1. bewirkt, Veränderungen Größenordnung Sicherungen, 2. aus IX. Gefahrenübergang Umgebung können nicht ausgeschlossen werden. Fehl- und Täuschungsalarme, ausgelöst durch falsche Bedienung oder durch Einwirkungen der insbesondere die einer Einbruchsverhinderung bietet die Alarmanlage nicht. jeweils Alarm ausgelöst wird; darüber hinaus gehende Funktionen und in den gesicherten Räumen gegenüber den von Hersteller festgelegten Eindringen in den gesicherten Bereich oder bei physikalischen Die technische Sicherung von Grundstück, Objekt, Öffnungen oder Räume durch Melder dass bei Beschränkung des Leistungsumfang verantwortlich; Verlust und Beschädigungen gehen zu seinen Lasten. Für die Sicherheit der von uns oder unserer Lieferanten angelieferten Materialien und Geräte der Kunde Kunden kostenlos bereit zu stellen. Die für eine Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes der Anlage erforderliche ist vom sind von Kunden auf seine Kosten zu veranlassen. Erforderliche Bewilligungen Dritter sowie Meldungen bei den Behörden oder Bewilligung Behörden verantworten haben stellen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung der formellen Übernahme nach erfolgter Montage der Anlage, so sind wir berechtigt, die erbrachten Leistungen Rechnung zu keine formelle Übernahme der von uns erbrachten Leistung binnen 7 Geräte und Materialien überprüft wird. Erfolgt seitens des Kunden ohne von Gründen zu dem die Ordnungsmäßigkeit der Arbeiten sowie der Unterfertigung eines Abnahmeprotokolls zu bestätigen. Hierzu vereinbaren die einen Termin, Nach erfolgter Montage der Anlage hat der Kunde die mangelfreie Erbringung der Leistung selbst oder bei einem unserer Lieferanten oder Subunternehmer eintreten. angemessenen Umfang. Unerheblich ist dabei oder diese Umstände bei Lieferanten, Streik oder höhere Gewalt behindert, so verlängert sich die Lieferund im und eingriffe, Schwierigkeiten mit der Energieversorgung, Ausfall eines schwer vertretenden Umständen wie etwa Betriebsstörungen, hoheitliche Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch Eintritt von unvorhersehbaren oder von uns zu auftragsgemäß erbracht wurde. Die Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Leistung (Montage der etc.) gebracht wurde oder wir den Liefergegenstand zur Abholung bereitgestellt Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand von uns zur angemessenen Zeitraum. Ergänzung des Auftrags kommt, verlängert sich die vereinbarte Liefer- und um einen Für den Fall, dass es nach der Auftragserteilung, aus welchen Gründen auch immer, zu einer oder ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht zwischen den und Leistungsfristen Die Verrechnung der Überlassungsentgelte erfolgen monatlich voraus. LieferBehandeln zurückzuführen sind werden im Nachhinein Verschleiß und Abnützungserscheinungen werden toleriert auf und nicht pflegliches Nach Ablauf der Überlassungsdauer hat der Kunde die überlassenen Geräte an uns Üblicher Kunde uns gegenüber ersatzpflichtig. Gegenstand nur durch uns oder durch uns befugte Dritte ausführen zu lassen. Bei ist der Der Kunde ist verpflichtet alle Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten am zur Verfügung Standort zu verwenden. Standortwechsel dürfen nur mit unserer Zustimmung Der Kunde ist ausschließlich berechtigt, den zur Verfügung gestellten Gegenstand am Auflösungserklärung. Verfügung gestellten Gegenstandes zu verlangen. Die Abholung Mietgegenstandes gilt als schlüssige unsachgemäß oder nachteilig gebraucht. Wir sind in diesem Fall berechtigt die Herausgabe des zur er Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder er den zur Verfügung gestellten aufzulösen, wenn der Kunde aufgrund dieses Vertrages treffenden Pflichten nicht Wir haben das Recht, den Vertag durch einseitige schriftliche Erklärung mit sofortiger Mindestüberlassungsdauer besteht die Möglichkeit der gemäß Punkt XI. vereinbart wurde, auf eine Mindestüberlassungsdauer von 12 Monaten Nach Ablauf der Das Vertragsverhältnis wird bei Überlassung von Alarm und sonstigen Meldeanlagen, sofern anderes es uns zu, die Anlage in geändertem Zustand zu liefern. Wird eine Anlage zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung seitens des Herstellers so steht Vertragspartnern nichts anderes vereinbart wurde das Installationsdatum der Anlagen. Vertragsbeginn bei Überlassung von Alarm- und anderen Meldeanlagen ist sofern zwischen Überlassung von Alarm- und anderen Meldeanlagen Mäßigungsrecht nicht unterliegendes Bußgeld in Höhe von 10% des Preises zu fordern. berechtigt, entweder den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn, oder ein, rechtlichen 1. sowie 2. Übernahme Gefahr an X. 1. wir wir keinerlei Gewalt Gebrechen Telefonnetzanbieter 2. gegenüber von Ansprüche werden. Mangels beweisen. 3. 4. leichter Fahrlässigkeit Geschädigte 5. und bzw. 6. Gewährleistungsansprüche Haftungsansprüche NettoAnspruch Verschulden Übrigen Kopie Verlangen 7. einen vorhersehbare entgangenen ausgeschlossen. XI. 1. unbestimmter einer aufgekündigt Rechtzeitigkeit 2. durch über Eröffnung unser 3. gesonderter aufgelöst die mit vorheriger geraten. XII. 1. schriftlich Vertragsverhältnisses unterlassen beschäftigen. Vertragspartner hinauf nicht unterliegendes Bußgeld in Höhe von € in einem jeden Einzelfall an uns auf unsere erste Aufforderung ein dem richterlichen Mäßigungsrech Im Fall des Zuwiderhandelns gegen diese Verpflichtung ist unser verpflichtet unsere Mitarbeiter oder Subunternehmer selbst oder durch Dritte zu und auch für 2 Jahre ab Beendigung des Vertragsverhältnis. Es zu vereinbart ist generell verpflichtet während der aufrechten Dauer des Unsere Vertragspartner sind sofern nicht im Einzelfall Gegenteiliges ausdrücklich und Beschäftigungsverbot eingeschriebener Mahnung und Nachfristsetzung von mindesten 8 Tage in Verzug der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung dem Vertragspartner gegenüber trotz kostendeckendem Vermögen unterbleibt oder wir Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird und Eröffnung dieses Verfahrens mangels durch bloße mündliche Erklärung und mir sofortiger Wirkung für zu erklären, wenn über unser Unser Vertragspartner ist berechtigt ein jedes Vertragsverhältnis ohne Einhaltung Fristen und Vertragspartner in Zahlungsverzug gerät. solchen Verfahrens mangels kostendeckendem Vermögen unterbleibt oder das Vermögen unseres Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die eines mündliche Erklärung und mit sofortiger Wirkung, für aufgelöst zu erklären, wenn Wir sind berechtigt ein jedes Vertragsverhältnis ohne Einhaltung gesonderter Fisten und bloße Postaufgabestempels maßgebend. werden können. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Für die ist das Datum des vorherigen 3 monatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendermonats vereinbart, dass diese von jeden Vertragspartei nur unter Einhaltung Sofern im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt bei Verträgen mit Dauer Kündigung/ fristlose Auflösung Gewinn besseres Fortkommen, Folgeschäden, Drittschäden etc. Ferner wird von uns eine Haftung für Rechtsgrund basiert in jeden Fall nur auf bei Vertragsabschluss typische Schäden begrenzt. Unsere Haftung ist ferner gleichgültig, ob sie auf Gewährleistung oder Schadenersatz oder sonstigen auf ausgefolgt. Haftpflichtversicherung. Eine der Polizze unserer Haftpflichtversicherung wird unserem Vertragspartner entstehen, haften wir im immer nur im Rahmen des Deckungsumfanges unserer begrenzt. Für Schäden welche durch unser oder das Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen der beanstandeten Leistung bzw. der Leistung im Zuge derer das den auslösende Ergebnis stattfand, uns gegenüber in einem jeden Fall der Höhe nach mit dem doppelten Fakturenwert oder Schadenersatzansprüche sowie sonstige Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, sind allfällige dem Tag des diese Ansprüche auslösendes Ereignis. jedenfalls innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag der beanstandeten Leistung Sämtliche Schadenersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche uns gegenüber verfallen verjähren darüber hinausgehenden Verschuldensgrades hat stets der zu beweisen. Fahrlässigkeit jedenfalls und zu Gänze ausgeschlossen. Das vorliegen grober oder eines Schadenersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche uns gegenüber sind in Fällen Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht. Zeitpunkt der Leistungserbringung ist stets von unserem Vertragspartner zu Die Vermutungsregelung des §924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen eines im einlangend bei uns bekannt gegeben Tag der beanstandeten Leistung bzw. dem Tag des diese auslösen den Ereignis schriftlich und verfallen ausnahmslos und zur Gänze, wenn sie nicht uns gegenüber innerhalb längstens 3 Tage ab dem Gewährleistungsansprüche, Schadenersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche uns oder aufgrund von Netzausfällen der entstehen, übernehmen wir keine Haftung. übernehmen. Für Schäden die aufgrund technischer der zur Verfügung gestellten Alarmsysteme die Verhinderung oder Beeinträchtigung unserer Leistung durch höhere oder behördliche Anordnung jede Haftung für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs ab. Wir können insbesondere Haftung für Einzelfall Gegenteiliges ausdrücklich und schriftlich zugesichert haben, lehnen Wir haften dafür, dass wir die uns erteilten Aufträge mit Sicherheitsgewerbe erfüllten. Sofern nicht im Gewährleistung, Schadensersatz, Begrenzung, Ausschluss Unterganges und der Beschädigung spätestens 7 Tage nach Lieferung den Kunden über. verweigert oder den Termine zur formelle Übernahme nicht einhält, geht die des zufälligen Insoweit ein Kunde die formelle Übernahme verweigert oder den Termin zur formelle formellen Übernahme auf den Kunden über. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der Beschädigung geht ab Lieferung und Montage der 35.000.- von diesem die XIII. 1. übrigen Sinn XIV. 1. Zuständigkeit Österreich 2. Es gilt ausschließlich Österreichisches Recht als vereinbart. Stand April 2010 jeweils sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Leoben, Steiermark, als vereinbart. Für allfällige Streitigkeiten gilt sofern gesetzlich zulässig die ausschließliche örtliche des Gerichtsstand / anzuwendendes Recht am nächsten kommen. sind allfällige unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen die dem und Zweck der unwirksamen Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Geltung der nicht. Es Salvatorische Klausel Unterlassungsverpflichtung erleiden. all den Schaden und all die Nachteile zu ersetzen, die wir durch Verletzung dieser Unterlassungsverpflichtung und auch nicht vor der Verpflichtung uns zusätzlich zu Bußgeld auch noch zu bezahlen. Die Bezahlung dieses Bußgeldes befreit unseren Vertragspartner nicht seiner Safety Zentrale:

Gußstahlwerkstrasse A-8750 Tel: Mobil: E-Mail: Bankverbindung: Raiffeisenbank Kto: BLZ: IBAN BIC UID Steuer Gerichtsstand: A-8700 Leoben/Steiermark Nr: 117/2114 Nr: ATU 28949109 RZSTAT2G346 AT 83 3834 6000 0004 3489 38346 43489 Knittelfeld

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